01.08.2023 1. Augustrede in Lostorf

 

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident,

 

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

 

gschätzti Organisatorinne und Organisatore vom Fasnachtsverein,

 

Gschätzti Lostorferinne ond Lostorfer

 

Liebi Fraue ond Manne,  

 

es freut mich sehr, die Festansprache hier in Lostorf halten zu dürfen. In Winznau aufgewachsen, ist es mir eine Freude in meiner näheren Heimat sprechen zu dürfen.  Ich möchte schon anmerken, dass für mich die Wartenfelsstrasse, die Weinbergstrasse aber auch die Hangstrasse hier in Lostorf wichtige, schöne und auch prägende Adressen in meinem Leben waren. Also ein bisschen Lostorf ist auch in mir.

 

Woher kommst du?

 

Was ist das Erste was euch einfällt bei dieser Frage? Genau diese Frage wurde mir gestellt, als ich das erste Mal alleine nach Vancouver zum Englischlernen reiste. Das Schöne an diesen Momenten ist, dass man von der kulturellen Prägung her noch nicht angepasst wurde, da man zumeist in der Schweiz in der Familie und in seinem Umfeld verkehrte.

 

Von Leuten aus anderen Staaten hören sie in der Regel das Land oder gar eine Region, manchmal eine kulturelle Gruppe. Amerikaner geben sich als solche aus von der Ost- bis zur Westküste. Ausser vielleicht die New Yorker, aber auch das ist eine Millionenstadt. Die Schweizer haben bei dieser Frage die Tendenz ihre Gemeinde anzugeben. Ich war in der Klasse mit Studenten aus Mexiko-City. Einer Stadt mit 20 Millionen Einwohnern. Ich finde es heute ja auch lustig, dass ich dann Winznau zur Antwort gegeben habe. Aber es fiel mir dann auf, dass neue Studenten aus der Schweiz es gleich machten. Dies ist zwar nur ein Detail, zeigt aber ein wichtiger Teil unserer schweizerischen Eigenart- unserer Kultur. Wir fühlen uns in unserer Gemeinde zugehörig und verbunden. Eine Eigenart der Schweizer ist, dass man stolz ist auf den regionalen Unterschied. Diskussionen über Dialekte sind sehr häufig unter Schweizern. Es gibt eine Seite im Internet, wo man nach 8 Wörtern gefragt wird, wie man es in seinem Dialekt sagt. Danach sagt es einem, aus welcher Gegend man kommt. Beinahe Dorf-genau. Bei mir hat es also sehr genau gestimmt. Zu den regionalen Abgrenzungen noch eine lustige Anekdote: Als ich mich bei Thomas Müller für die Einladung bedankte und ich mich erfreut zeigte, dass ich in meiner Region die Festansprache halten dürfe, wurde ich etwas gebremst. Er antwortete darauf – ich zitiere: «Winznau ist nicht Lostorf» also wie ihr seht, wird da stark unterschieden.

 

Diese Besonderheit zeigt sich auch am ersten August, dem Geburtstag der Eidgenossenschaft. Die Leute feiern in ihrer Gemeinde oder in der Familie. Man bastelt mit den Kindern Lampions oder trifft sich zu einer Wanderung oder Grillfest. In unserer Familie war für mich immer der Feuerwerkskauf ein Höhepunkt, wenn ich ein Budget für das Feuerwerk erhielt. Da musste ich mich entscheiden ob ich 2 grosse Raketen oder 12 kleine oder 20 Vulkane oder eine Kombination davon. Ihr seht Budgetierung war schon früh bei mir ein Thema.

 

Es hat schon viele Versuche gegeben in der Schweiz ein zentrales Grossfest zu machen, wo dann nur A-Prominenz auftreten darf. Aber das hat nie funktioniert und wir haben uns das auch nie aufdrängen lassen. Die Schweizer behalten ihre Eigenheiten. Bis in die 90er Jahre war es auch so, dass am 1. August gearbeitet wurde. Dies änderte sich mit einer Initiative, die übrigens mit 83.8% dem grössten Ja-Anteil den es je gegeben hat für Initiativen angenommen wurde.

 

Wir feiern heute also 732 Jahre Schweizer Eidgenossenschaft. Wir dürfen es mit Stolz sagen: die Schweiz ist ein grossartiges Land mit einem einmaligen Staatswesen. Wenn sie Ranglisten anschauen, findet man die Schweiz jeweils sehr weit oben. Sei es beim Wohlstand, bei der Bildung oder bei der Gesundheit. Dies ist umso erstaunlicher, da wir keine grossen Bodenschätze haben. Aber was wir haben, sind Bildung, Fleiss und unser besonderes Staatswesen mit ausgeprägtem Föderalismus mit Leuten, die sich dafür einsetzen und Verantwortung übernehmen. In den vergangenen Jahrhunderten haben Generationen von Schweizerinnen und Schweizern hart gearbeitet, um unser Land zu dem zu machen, was es heute ist: Ein Ort des Friedens, der Vielfalt und des Wohlstands. Wir dürfen stolz sein auf unsere Errungenschaften und unsere gemeinsame Geschichte.

 

Was die Schweiz besonders macht, ist die Organisation von unten nach oben und damit die direkte Demokratie. Es gibt kein Land auf der Welt, wo die Bevölkerung so viele Einflussmöglichkeiten und Kontrolle über die Politiker ausüben kann. Entscheidungen müssen möglichst von den Betroffenen gefällt werden sollen. Darum sind Politiker in der Schweiz immer darauf bedacht, behutsam Vorlagen und Änderungen zu erarbeiten. Denn bei uns ist das Volk der Chef. Dies bewahrt uns vor Machtmissbrauch der Eliten und stellen Freiheit und Selbstbestimmung sicher. Denn die grössten Dummheiten in der Geschichte kamen und kommen immer von Mächtigen, nicht vom Volk.

 

Diese Errungenschaften gilt es aber stets zu verteidigen. Denn die Politiker mögen diese Einschränkungen nicht. Für die EU stellt das Schweizer Erfolgsmodell auch ein unangenehmes Beispiel dar. In Brüssel regieren Beamten und Politiker, deren Namen niemand kennt, mit deutlich weniger demokratischer Legitimation. Die Präsidentin Ursula von der Leyen war nie auf einem Wahlzettel, die wurde nicht einmal ins EU-Parlament gewählt und ist heute deren Präsidentin und befindet über Milliarden. Solche Zustände wollen wir bei uns nicht.   

 

Gerade vor ein paar Tagen ist eine Studie erschienen, die aufzeigt, dass Europa wirtschaftlich zurückfällt. Weiter steht, dass die EU nur führend ist beim Erfinden neuer Regulierungen und somit bei den neuen Technologien nicht mehr mithalten kann. Warum wollen unsere Beamten und viele Politiker in Bundesbern sich dieser EU angleichen? Der Bundesrat hat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zwar gestoppt. Der Bundesrat hat der EU die Eckwerte mitgeteilt. Wie diese lauten, wird man erst nach den Wahlen erfahren. Wir müssen wachsam bleiben. Eine automatische Rechtsübernahme ist mit unserer Souveränität und unserer direkten Demokratie nicht vereinbar.

 

Wenn wir alles gleich machen wie die EU, dann sind wir nicht mehr besser, sondern nur noch teurer. Gute Beziehungen auf Augenhöhe, ein freier Handel nicht nur zwischen der Schweiz und der EU, sondern mit der ganzen Welt. Das ist der schweizerische Weg des Erfolgs

 

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Aufgrund unseres Milizsystems gibt der Politik auch eine einmalige Nähe zur Bevölkerung. Es gibt kein anderes Land, wo so viele Leute in der Politik aktiv sind. Fast jeder kennt mindesten einen Politiker persönlich. Wenn ich auf der Strasse oder bei Veranstaltungen mit der Bevölkerung rede, bin ich immer wieder beeindruckt, wie gut viele selbst die Geschäfte der Gemeinde kennen. Daraus ergeben sich wertvolle Diskussionen und auch viele meiner Vorstösse sind aufgrund eines solchen Gesprächs zustande gekommen.

 

Das Erfolgsmodell Schweiz wird auch weiterhin gefordert sein und muss sich weiterentwickeln. Denn es gibt weitere Herausforderungen:

 

Was undenkbar schien wurde Realität. Wir haben Krieg in Europa. Dies war auch ein Realitätsschock. Plötzlich stellen sich Fragen zur Selbstverteidigung, Neutralität und Abhängigkeiten. Wie soll sich ein Kleinstaat wie die Schweiz verhalten und positionieren?  

 

Dies führte uns aber auch vor Augen, dass Energiesicherheit alles andere als gegeben ist. Dass der Strom der Zukunft erneuerbar ist, wollen wir alle.  Das Problem ist, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, sind wir immer noch auf fossile und Kernenergie also Importe angewiesen.

 

Die Nettozuwanderung wird uns auch sehr stark beschäftigen. Im Jahr 2022 betrug die Nettozuwanderung in der Schweiz über 180'000!

 

(81345 Nettozuwanderung aus Arbeitsmarkt sowie Familiennachzug. 74959 Status S (Ukraine) sowie 24511 kamen auf der Asylschiene ins Land.)

 

Dies beansprucht unsere Infrastruktur. Auch dafür müssen wir Lösungen finden.  Aber auch hier zeigt sich, wir haben offensichtlich ein attraktives Land.

 

Die künstliche Intelligenz hat enorme Fortschritte erzielt und ist daran unser Leben zu verändern. Dies weckt auch Ängste. Aber beruhigend dazu kann ich Euch erzählen, als die Computer neu in der Arbeitswelt benutzt wurden,  sammelten Gewerkschaften Unterschriften, um den Computer beim Staat zu verbieten. Sie befürchteten, dass dadurch tausende Jobs beim Staat verloren gehen. Die Sammlung wurde dann gestoppt. Wie wir heute wissen, hat sich der Computer beim Staat nicht gerade als Jobkiller herausgestellt und es arbeiten heute mehr Leute denn je beim Staat.

 

Bei all den Herausforderungen, die sich uns stellen, gibt die Zukunft auch grosse Chancen. Ich bin zuversichtlich. Wenn es jemand packt, dann die Schweiz. Denn wir haben unseren Föderalismus, der einen gesunden Wettbewerb der Ideen anheizt. Wir haben gut ausgebildete Leute und andererseits die direkte Demokratie und somit gerade sie, welche Verantwortung übernehmen. Die Schweiz als Willensnation kann nur dann funktionieren, wenn wir uns alle immer wieder selbst die Frage stellen, was wir denn als einzelne Menschen für dieses Land, für diese Gemeinschaft tun können. Sei es als Milizpolitiker im Gemeinderat, in einem lokalen Verein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in der Familie. Denn gerade die Schweiz mit ihrem ausgeprägten Milizsystem ist auf dieses wertvolle Engagement angewiesen.

 

Gerade in den letzten Monaten spürt man, die Zeit der ideologischen Experimente ist vorbei. Realismus und Vernunft sind wieder gefragt. Fertig mit festkleben – anpacken! Kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz – damit wir und unsere Kinder und Kindeskinder eine sichere Zukunft in Freiheit haben werden!

 

Vielen Dank für die Einladung, es war mir eine Ehre. Ich freue mich jetzt mit euch diesen stolzen Geburtstag zu feiern und miteinander anzustossen

 

Es lebe die Schweiz,

 

vive la Suisse

 

Viva la Svizzera

 

 

29.09.2016 Antrittsrede Parlamentspräsidium Olten

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

viele Dank an die Läckerlis für ihre kreative Darbietung. Ich habe die Läckerlis bei der letzten Fasnacht entdeckt. Sie waren nicht Teil des offiziellen Programms und haben so eine Art „Guerilla-Konzerte“ veranstaltet. Sie sangen dabei auf sehr sympathische Weise Lieder über Olten – unsubventioniert übrigens. Mich hat das sehr beeindruckt, wie junge Frauen mit Kreativität aber auch Mut die Oltner-Fasnacht aufmischten und ich wollte diese Eigeninitiative fördern und lud sie heute Abend an unsere Sitzung ein. Vielen Dank auch für diesen frischen Auftritt.

 

Ich möchte Euch herzlich zur ersten Sitzung der neuen Legislatur begrüssen. Eigentlich eine weitere Sitzung im Jahr, aber da wir ja diese Rotation vom Präsidium haben, ist genau diese Sitzung für gewisse Leute etwas ganz besonders.

 

Seit 1. August darf ich mich offiziell Gemeinderatspräsident nennen. Ich bin somit der 44. Präsident dieses Parlaments. Ich habe aktiv als Parlamentarier 4 erlebt und es ist mir bewusst, dass es für mich heisst grosse –respektive hohe Schuhe auszufüllen. Als ich mich hinsetzte und mir überlegte, was seit diesem 1. August schon alles lief, habe ich gestaunt. Wir hatten die 1. August-Feier, den Donnschtigjass in Olten, den Buss- und Bettag, die Chilbi und so weiter. Irgendwie bin ich froh, dass ich endlich etwas direkt für dieses Amt leisten muss und nicht nur eingeladen werde. Es war wirklich bereits schon sehr schön und ich wollte mich bei allen Beteiligten auch besonders für die positive Aufnahme bedanken.  

 

Meiner Ansicht nach ist eines der Hauptpfeiler des Erfolgs der Schweiz, dass man Entscheidungen viel breiter und nach unten delegiert hat. Somit können - aber auch müssen, Entscheidungen von den Betroffenen selber gefällt werden. Die Bürger der Schweiz sind  sich gewohnt, nach ausgiebiger Diskussion ein Votum abzugeben, und dann auch mit dem Mehrheitsentscheid – ja, mit den Konsequenzen zu leben. Ich finde es auch schön, dass es bei uns in der Schweiz sehr ausgeprägt ist, dass man miteinander diskutiert und um Lösungen gerungen wird. Ich staune immer wieder, wie hoch der politische Wissensstand von Bürgern ist, die man beispielsweise an einer MIO trifft und kennenlernen darf. Dabei ist dann Dossierkenntnis gefragt. Das gründet sicher auch in der Tatsache, dass man sich als Bürger in der Schweiz gewohnt ist, sich mit komplexen politischen Fragen auseinanderzusetzen. Dies wird nicht, wie oft kolportiert, von den Bürgern auf die leichte Schulter genommen.

 

Es konnte in verschiedenen Studien nachgewiesen werden, dass es am besten ist, wenn bei Entscheidungsfindungen möglichst viele unterschiedliche Individuen teilnehmen. Somit ist unser direktdemokratisches System eine gute Umsetzung dieses Prinzips.

 

Dies funktioniert aber nur, wenn sich Bürger auch einbringen und Zeit aufwenden in diesem politischen Prozess mitzuwirken. Daher auch der Dank an Euch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, dass ihr Euch hier einbringt und einsetzt. Es ist unglaublich wertvoll, dass sich so viele Leute mit unterschiedlichen Hintergründen hier einsetzen. Sei es als Lehrerin, als Leiter im Tourismus Büro. Kommunikationsberater, als Rentnerin oder als Dozent an der Fachhochschule. Ich danke Euch, dass ihr Euch mit Euren Hintergründen und Erfahrungen einbringt.  

 

Dieses System funktioniert jedoch nur, wenn man gute Spielregeln hat und mir ist bewusst, dass ich als Präsident dabei eine andere Rolle einnehmen werde. Ich, als grosser Verfechter unseres Systems werde diese Pflicht gerne wahrnehmen und mich aus der politischen Diskussion raushalten. Fortan bin ich verantwortlich für geordnete Prozesse sowie Gewährleistung, dass alle Meinungen innerhalb der Spielregeln gehört werden und wir saubere Entschlussfassungen erreichen. Manche dürften aufatmen, dass ich mich ein Jahr zurückziehen muss, aber freut Euch nicht zu früh, ich komme wieder.

 

Bei meiner Sitzungsleitung wäre mein Ziel, dass ich nicht auffalle. Vielleicht noch der Appell, aber ich bin sicher nicht der erste der das sagt: bitte haltet Euch kurz und sagt nur das Relevante. Bitte haltet Euch nicht an das Motto des Politikers „Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“. Somit kommen wir rechtzeitig wieder aus der Sitzung raus und können mehr Geschäfte behandeln und bleiben so auch à jour.

 

Ich möchte meiner Partei danken, dass Sie mich für dieses ehrenvolle Amt vorgeschlagen hat. Weiter möchte ich mich bei Euch Mitglieder des Gemeinderats für das Vertrauen bedanken.

 

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!  

 

 

18.09.2016 Rede am Eidgenössischen Buss- und Bettag in der Oltner Stadtkirche zum Thema "Entscheidung"

 

Sehr geehrte Herren Pfarrer Fehringer, Hübscher und Kaiser,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Matthias Borner. Ich freue mich ausserordentlich, dass ich an diesem besonderen Anlass hier sein kann. Wenn ich meine Vorgängerinnen und Vorgänger frage, was für sie in ihrem Präsidialjahr die Höhepunkte waren, kamen alle auf den Buss- und Bettag zu sprechen. Darum möchte ich mich sehr für die Einladung bedanken.

Ich wurde gebeten, über Entscheidungen zu sprechen.

Das Wort „Entscheidung“ hat etwas Abschliessendes in sich. Es steckt auch das Wort „Scheidung“ drinnen. Der Kern ist somit nicht der Weg, den man fortan geht, sondern vielmehr welche Alternativen und Abzweigungen man hinter sich lässt. Das ist nicht selten  mit Entbehrungen und Abschied verbunden. Deswegen tun wir uns oft auch schwer damit. Es ist aber gleichzeitig ein Privileg und Ausdruck unserer Persönlichkeit, Entscheidungen zu treffen.

Schwieriger wird es, wenn man für andere entscheiden muss, oder die eigenen Entscheidungen Auswirkungen auf andere haben. Dann kommt schnell Macht ins Spiel, aber gleichzeitig auch Verantwortung. Denn man muss später einmal gerade stehen. Es ist ein Privileg, wenn die Entscheidungen sich als richtig erweisen, wird aber bald zur Bürde, wenn die Konsequenzen weniger positiv sind. Darum schieben wir oft wichtige Entscheidungen auch vor uns her und versuchen so, möglichst lange sämtliche Alternativen offen zu halten. In grösseren Firmen ist es oft  auch schwierig herauszufinden, wer schlussendlich entschieden hat.

Um Ihnen das zu veranschaulichen: man hat die Jahresabschlussreden von Firmenchefs analysiert. Dabei hat man festgestellt, dass bei positiven Ergebnissen das Wort „ich“ viel öfter vorkommt. Hingegen wenn das Ergebnis negativ ist, nimmt die Verwendung des Wortes „wir“ Überhand.

Ich bin ja hier in einer politischen Funktion. Gerade in der Politik, wo kaum eine Frage eindeutig und ohne Nachteile beantwortet werden kann, muss man schlussendlich ein undifferenziertes „Ja“ oder „Nein“ abgeben. Gerade ich, der Mitglied einer Partei bin, von der ja erwartet wird, klare Antworten zu geben. Herr Pfarrer Fehringer hat mir im Vorgespräch gesagt, ich könnte mich ja auch enthalten, wenn ich nicht zu 100% sicher wäre. Aber wenn man sich bei jedem Zweifel sich für enthalten entscheiden würde, dann würde man am Schluss das Feld den Extremen und Undifferenzierten überlassen. Ich versuche darum, neben den Vorteilen auch die Nachteile meiner Meinung zu kennen. Es ist auch so, dass der andere nicht zu einem anderen Schluss kommt, weil er unwissend ist oder schlechte Beweggründe hat. Nein. Er hat einfach einen anderen Hintergrund, ein anderes Umfeld und vielleicht auch andere Werte, die ihn prägen. Dies gilt es zu respektieren, und wie ich in der lokalen Politik gelernt habe, auch zu schätzen. Diese Verantwortung muss ich tragen und in diesem Wettbewerb der Ideen mich für eine Antwort entscheiden. Gerade dieser ständige Wettbewerb der Ideen wird in der politischen Schweiz sehr stark ausgelebt. Es konnte auch verschiedentlich nachgewiesen werden, dass bei einer Entscheidungsfindung am besten ist, wenn möglichst viele unterschiedliche Individuen teilnehmen. Somit ist unser direktdemokratisches System eine gute Umsetzung dieses Prinzips. Das Schweizer Stimmvolk ist  sich gewohnt, nach ausgiebiger Diskussion sein Votum abzugeben, und dann auch mit dem Mehrheitsentscheid – ja, mit den Konsequenzen zu leben.

 

Der technische Fortschritt hilft uns bei vielen Entscheidungen. Wir können heute mehr Daten und aktueller denn je haben. Mittlerweile ist eher das Problem, dass man zu viele Daten und zu viel Informationen hat. Doch diese zunehmende Vernetzung und Verfügbarkeit hat auch seine Tücken.

Was mich persönlich stört, ist, wie sich diese starke Vernetzung und Verfügbarkeit auch auf mein direktes Umfeld auswirkt. Jeder ist sein persönlicher Terminmanager und möchte  so lange wie möglich flexibel bleiben. Es könnte ja sein, dass im  letzten Moment etwas ganz Grosses rein kommt. Es wird ständig auf die lange Bank geschoben. Es ist heute fast nicht mehr möglich, sich im Voraus zu verabreden, da sich die Leute nicht mehr gerne festlegen wollen. Mit einem Kollegen geht das ja noch, aber sobald es mehr werden, wird’s schwierig. Dies hat zur Folge, dass bis wenige Stunden vor einem Treffen noch ausgehandelt wird, wer was mit wem tut. Ich erwische mich ja selber auch mal dabei, wie ich optimiere und bei diesem Spiel mitziehe. Ich denke, diese Änderung in unseren Verhaltensweisen wird nicht nur unseren Umgang nachhaltig verändern.

Vor ein paar Wochen fand das Eidgenössische Schwingfest in Estavayer statt. Obwohl die meisten die Tickets viele Monate im Voraus gekauft hatten, wusste die SBB auch eine Woche vorher nicht, wie viele mit der Bahn kommen werden, denn gelöst wurden noch kaum Tickets. Die meisten machen das heute spontan. Man kann sich gut vorstellen, was das für eine gewaltige Herausforderung darstellt,  bei einem Aufkommen von 250‘000 Zuschauern in zwei Tagen, welche eine Woche vorher noch nicht entschieden haben, ob sie mit dem Bus, Zug oder Auto kommen. Aber ich kann bestätigen, dass es sehr gut funktioniert hat. Die Bahn kann sich also auf diese neue Spontaneität einstellen. Ich fände es sehr interessant zu wissen, wie das die SBB gemacht hat.

Die Technik kann anhand unserer Gewohnheiten im Netz viel über uns aussagen. Nicht nur, was die Entscheidungen in der Vergangenheit angeht, sondern auch in der Zukunft. Deshalb sind diese Daten und deren Kanalisierung auch sehr wertvoll, ja ein Milliardengeschäft geworden.

Ein faszinierendes Beispiel ist eine Anwendung die Shazaam heisst. Wenn man irgendwo ein Lied hört, welches einem gefällt, dann kann man diese Anwendung öffnen und diese kann einem sofort sagen, was das für ein Lied ist. Jetzt hat man herausgefunden, dass man mit den Daten dort die Charts der Zukunft voraussagen kann. Sie können sich also vorstellen, wie wertvoll diese Daten sind.

Diese Datenmengen sich zu Nutze zu machen, möchten jetzt viele Technologiefirmen. Sie nehmen uns die Entscheidungen ab. Es gibt sogar schon Bestrebungen, dass man sogar demokratische Entscheide nicht mehr durchführen muss, sondern das System uns mitteilt, was die Allgemeinheit will. Dies hat den Vorteil, dass man künftig die Nichtwähler bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt hat, aber der Nachteil ist, dass am Ende der Programmierer der Diktator ist. Ich würde diese Ideen deshalb als grössenwahnsinnige Utopien bezeichnen. Es ist Teil der Freiheit des Menschen, auch nach Meinung der Mehrheit, falsche Entscheidungen fällen zu dürfen, denn das macht uns zu interessanten Persönlichkeiten und gestaltet unsere Gesellschaft  attraktiv und vielfältig.